Bei der Abstimmung über die "Keine 10-Millionen-Schweiz!" gibt es kein richtig oder falsch. Es wäre aber schön, wenn sich beide Seiten der jeweiligen Konsequenzen bewusst wären. Bei einem JA müsste der demografische Wandel innert weniger Jahre in die entgegengesetzte Richtung gehen (höhere Geburtenraten). Bei einem NEIN müssten wir endlich aufhören, von Verdichtung zu sprechen, sondern tatsächlich auch dichter bauen. Beides ist in der Schweiz aktuell unrealistisch und genau das ist das Problem!
Die Schweiz ist ein starkes Land. Nicht weil wir perfekt sind. Nicht weil wir alles besser machen als andere. Sondern weil wir gelernt haben, Probleme pragmatisch zu lösen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam nach vorne zu gehen.
Genau deshalb macht mir die «Keine 10 Millionen Schweiz» Initiative Sorgen. Sie verkauft einfache Antworten auf komplexe Fragen. Sie spielt mit Ängsten und tut so, als könne man die Zukunft unseres Landes mit einer einzigen Zahl lösen.
Der Staat wächst und wächst – und alle schauen tatenlos zu. Die Schweiz war einst ein Vorbild für Eigenverantwortung, Föderalismus und einen schlanken Staat. Doch diese Stärken sind längst ins Wanken geraten. Der Staatsapparat wächst – leise, stetig, ungebremst. Diesem ungebremsten Wachstum wollen wir von den Jungfreisinnigen Schweiz ein Ende setzen. Am 14. April 2026 haben wir unsere Initiative für eine Verwaltungsbremse lanciert.
Mit sechs Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. Diese Vorlage ist aus meiner Sicht längst überfällig, und ich bedaure, dass immer zuerst Krieg ausbrechen muss, bevor die Politik die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik – einer Kernaufgabe des Staates – erkennt.
Die Schweiz und Hong Kong könnten auf den ersten Blick kaum unterschiedlicher sein, geografisch, historisch, politisch. Und doch haben beide hochentwickelten Gesellschaften mit denselben Herausforderungen zu kämpfen: Wohnraummangel, steigende Preise und eine Bevölkerung, die trotz begrenztem Boden weiter wächst. Beide Regionen ziehen Menschen aus aller Welt an, was Wohlstand schafft, aber gleichzeitig enormen Druck auf den Wohnungsmarkt ausübt. Welche Lösungen gibt es für diese beiden Regionen?
Am internationalen Frauentag stimmen wir über die Einführung der Individualbesteuerung ab. Das klingt nach Zahlen, Paragrafen und Bürokratie. Tatsächlich geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: um Gleichstellung und darum, wie ernst wir sie wirklich nehmen. Mit einem JA zur Individualbesteuerung sagen wir auch JA zu fairen Chancen, zu Selbstbestimmung und zu einer Schweiz, die Frauen nicht länger strukturell benachteiligt.
Die Klimafondsinitiative verlangt, dass in den nächsten 25 Jahren ein halbes, bis ein ganzes Prozent des Bruttoinlandproduktes in den Fonds einbezahlt wird. Das würde jährlich eine Einzahlung von 3.9 bis 7.7 Milliarden Franken bedeuten. Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass die Ausgaben des Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Damit würde ein Ausnahmebereich und Präzedenzfall geschaffen. Die Folge wäre ein riesiger Schuldenberg mit massiven Folgekosten.
Interessant: Das deutschsprachige Oberwallis sagt mehrheitlich JA zur Ehe für alle. In der Regel ist das Oberwallis eher bekannt für seine konservative Politik. Liberale Parteien wie die FDP und die GLP sind lediglich Randerscheinungen und auch die linken Parteien SP und Grüne sind in diesem Teil der Schweiz nicht besonders stark. Was sind die Gründe für diese spannende Situation?
Die Menschheit ist, gemäss aktuellem Stand der Forschung, die höchst entwickelte Zivilisation. Wir sind derart mächtig und fortgeschritten, dass wir unseren Planeten in weniger als einer Stunde komplett zerstören könnten. Folgerichtig sind wir aber auch genügend fortgeschritten, um unseren Energiebedarf CO2-frei zu generieren. Die Menschheit muss Eigenverantwortung zeigen! Denn Liberalismus hört dort auf, wo Dritte zu Schaden kommen.
Das Volk wird am 13. Juni über das Covid-19-Gesetz befinden. Augenscheinlich sind sich die Befürworter*innen sehr siegessicher, einen Abstimmungskampf betreiben sie nach wie vor nicht. Ist das nicht etwas verantwortungslos? Hier finden Sie Informationen, was bei einem Nein passieren würde und was eine der Befürworterinnen (Tanja Blume, CO-Präsidentin der JUSO Kanton Bern) dazu sagt.