Das CO2-Gesetz
Die Menschheit ist, gemäss aktuellem Stand der Forschung, die höchst entwickelte Zivilisation. Wir sind derart mächtig und fortgeschritten, dass wir unseren Planeten in weniger als einer Stunde komplett zerstören könnten. Folgerichtig sind wir aber auch genügend fortgeschritten, um unseren Energiebedarf CO2-frei zu generieren. Die Menschheit muss Eigenverantwortung zeigen! Denn Liberalismus hört dort auf, wo Dritte zu Schaden kommen und es ist töricht zu glauben, man könnte Atomkraftwerke herunterfahren, Gentechnik verbieten und gleichzeitig ohne staatliche Eingriffe das Klima retten. Es ist wichtig und richtig, dass Personen, welche mehr Schaden am Klima anrichten, auch stärker in die Verantwortung gezogen werden. Wer sich hingegen verantwortungsvoll gegenüber dem Klima zeigt, der zahlt keinen Franken mehr, sondern profitiert möglicherweise finanziell sogar vom CO2-Gesetz! Ein Ja zum CO2-Gesetz ist deshalb unumgänglich.
Wenn Teile der Klimajugend und die SVP an einem Strick ziehen, dann ist klar: DAS ist ein guter Kompromiss!
Auch wenn sich die Klimajugend grossmehrheitlich hinter das CO2-Gesetz stellt, bei der Klimajugend dürfte man sich einig sein, dass das Gesetz nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Einzelne Sektionen haben deshalb sogar das Referendum unterstützt und jetzt die NEIN-Parole zum CO2-Gesetz gefasst. Sprich: Teile der Klimajugend arbeiten indirekt mit der SVP und der Öl-Lobby zusammen. Das mag auf den ersten Blick erstaunen, ist aber bei genauerem Hinschauen ein gutes Zeichen. Es ist der Beweis, dass es sich beim CO2-Gesetz um einen guten und mehrheitsfähigen Kompromiss handelt. Wer weiterhin mit seinem technologisch veralteten Benzin-Auto fahren möchte (Wirkungsgrad des Motors: 35%, wenig Drehmoment) der kann das tun. Wer sich hingegen eigenverantwortlich verhält und sich ein technologisch fortgeschrittenes E-Auto kauft (Wirkungsgrad des Motors: 95%, viel Drehmoment) oder den ÖV / Velo benutzt, der zahlt keinen Franken mehr oder könnte möglicherweise durch die Rückvergütung via die Krankenkassenprämien sogar noch mehr Geld in der Tasche haben als zu vor. Eigenverantwortung zahlt sich aus!
Auch bei einem Nein zum CO2-Gesetz wird die Klimajugend nicht aufhören zu demonstrieren. Nicht auszuschliessen, dass bei einem Nein (oder sogar bei einem Ja) der Bundesplatz noch am Abstimmungssonntag wieder von der Klimajugend besetzt wird. Dieser übereifrige Aktionismus sollte aber gemässigte Kräfte nicht davon abhalten die Ratschläge der Wissenschaft ernst zu nehmen. Die Schäden, welche der Klimawandel anrichten kann, sind deutlich verheerender als beispielsweise die Schäden, welche durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind. Auch wenn Tanja Blume von der JUSO nachher das Gegenteil behaupten wird, ein grüner Kapitalismus ist möglich... Nein, nicht nur möglich, sondern der grüne Kapitalismus ist das Natürlichste der Welt. Weshalb: In einer freien Marktwirtschaft will jedes Unternehmen möglich lange und möglichst viel Umsatz erwirtschaften. Damit dies möglich ist, müssen Prozesse so effizient wie nur möglich ablaufen, dies bedingt, dass möglichst wenig Ressourcen verwendet werden. Zudem ist die Wirtschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen.
Hätte man den Klimaschutz schon in die Energiestrategie 2050 eingebaut, wäre uns viel Ärger erspart geblieben
Vor mehr als 10 Jahren ereignete sich in Fukushima, Japan, ein Super-GAU. Anschliessend hat der Bundesrat beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen. Einige Jahre später kam dann die Energiestrategie 2050 auch vors Volk und wurde angenommen. Unglücklicherweise verpasste man es bei der Energiestrategie 2050 griffige Klimaschutzmassnahmen einzubauen, stattdessen orientierte man sich hauptsächlich auf die Abschaltung der Atomkraftwerke. Dies, obwohl die Abschaltung der Atomkraftwerke keinen positiven Einfluss aufs Klima hat, da bei der Kernspaltung kein CO2 freigesetzt wird (und auch keine anderen Schadstoffe).
Bereits 2011 war klar, welche enormen Schäden, der Klimawandel anrichten kann. Selbst wenn alle 25 Jahre ein Atomkraftwerk "hops gehen" würde. Die Schäden durch den Klimawandel wären noch immer um einiges einschneidender. Schade, dass der Bundesrat (und/oder das Parlament) diese Chance damals nicht gepackt hat.
Weitere Informationen zu den Energiegewinnungsarten
Interview mit Tanja Blume, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern
Gegner*innen des CO2 Gesetz, insbesondere die SVP, beklagen, dass mit dem neuen Gesetz insbesondere Familien, junge Menschen und der Mittelstand geschwächt werden. Gleichzeitig spricht die JUSO / SP von «Klimagerechtigkeit». Wer hat recht?
Es ist sehr klar, dass das CO2-Gesetz nicht perfekt ist. Würde es nach uns gehen, würde das Gesetz deutlich anders aussehen, denn es fehlen Massnahmen. Beispielsweise würden wir den Finanzplatz deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Der Finanzplatz hat mit seinen Investitionen einen massgeblichen Einfluss auf den Klimawandel.
Beim Klimawandel dürfen wir aber keine Zeit verlieren, deshalb ist auch ein kleiner Schritt ein willkommener Schritt, solange es in die richtige Richtung geht.
Insbesondere ärmere Familien profitieren von der Rückverteilung eines Teils des Geldes via die Krankenkassenprämie. Jemand der sich durchschnittlich verhält, profitiert unter dem Strich. Aber insbesondere die Personen, welche sich mehrere Langstreckenflüge pro Jahr gönnen und mit verbrauchsstarken Autos unterwegs sind, werden deutlich stärker zu Kasse gebeten. Dank dieser fairen Umverteilung unterstütze ich das vorliegende Gesetz. Hätten wir das Gesetz nicht sozialverträglich gestalten können, so würde ich es wohl ablehnen. Es ist unglaublich wichtig, dass wir die soziale Gerechtigkeit und den Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen, sondern dass sie sich ergänzen. Es bringt einfach nichts, wenn wir der Umwelt geholfen haben, aber gleichzeitig viele Menschen plötzlich arm wären. Deshalb kann ich ein JA zum CO2-Gesetz ohne schlechtes Gewissen empfehlen.
Auf den gleichen Plakaten ist die Rede von einer «Links-Freisinnige Klima-Hysterie» und «Rote, Grüne und Klima-Hysteriker in der FDP wollen Benzin massiv verteuern». Wenn man der SVP Glauben schenkt, dann sind die JUSO und die Jungfreisinnigen längst «Best Friends» und wenn man das Klima schützen will, muss man nicht mehr links wählen, sondern es reicht, wenn man FDP wählt. Sind die Freisinnigen tatsächlich so zuverlässig, wenn es um das Thema Klimaschutz geht?
Nein, die FDP ist absolut nicht zuverlässig, wenn es ums Thema Klimaschutz geht. Sie haben dieses Thema erst vor weniger Jahren entdeckt und mussten wohl einsehen, dass dieses Thema eine gewisse Notwendigkeit hat. Deshalb haben sich die Freisinnigen wohl einen grünen Anstrich gegeben.
Es ist aber ganz klar, es braucht weitere Massnahmen und bei diesen haben wir die FDP nicht im Boot. Insbesondere weigert sich die FDP den Finanzplatz stärker in die Pflicht zu nehmen oder auch wenn es um eine Demokratisierung der Wirtschaft geht, stellt sich die FDP quer.
Mit dem CO2 Gesetz wird unter anderem eine Flugticketabgabe eingeführt. Bei Kurzstreckenflügen 30 Franken, für mittlere oder lange Strecken 120 Franken. Setzt man hier nicht am falschen Hebel an? Besser wäre doch, man würde beim Kerosin ansetzen, damit Airlines ein Interesse daran hätten, ihre Flugzeugflotte mit sparsameren Flugzeugen auszustatten?
Der Vorschlag Kerosin zu besteuern ist nicht per se falsch. Das Problem beim Fliegen ist aber, dass wir aktuell keine umweltfreundlichere Alternative beim Fliegen zur Verfügung haben. Das Ziel muss ganz klar sein, dass die Menschen weniger fliegen. Insbesondere für die Businessclass hätte die Flugticketabgabe in meinen Augen auch noch deutlich höher sein können. Trotzdem die Flugticketabgabe ist ein meinen Augen definitiv eine gute Möglichkeit die Menschen dazu zu bringen, weniger ins Flugzeug zu steigen.
Bei der Besteuerung von Kerosin ist zudem zu erwähnen, dass es Ausweichmöglichkeiten gibt. Man könnte also einfach bei einem anderen Flugplatz tanken. Die Flugticketabgabe hingegen kann nicht so einfach umgangen werden.
Es gibt verschiedene Energiegewinnungsformen, welche kein CO2 ausstossen. Dazu gehört auch die Kernspaltung in Atomkraftwerken. Klima-Forscher*innen sind sich einig, dass der Klimawandel ein sehr dringendes Problem ist. Deshalb schlagen einige Forscher*innen vor, man solle Atomkraftwerke der neusten Generation als Zwischenlösung nutzen, damit man den CO2-Ausstoss möglichst schnell stark senken könne. Was halten Sie davon?
Ich halte nichts von Atomenergie, insbesondere da Uran nicht erneuerbar und die Kernspaltung viel zu gefährlich ist. Die Atomkraft stellt deshalb keine brauchbare Alternative dar. Insbesondere ist auch die Frage nach der Endlagerung nicht endgültig gelöst. Es gibt genügend andere Möglichkeiten Energie zu generieren: Sonne, Wind, Wasser... Diese sind nicht nur nachhaltiger, sondern auch sicherer.
Die Landwirtschaft ist nicht unschuldig am Klimawandel. Ein weiteres Mittel gegen den Klimawandel wäre deshalb der gezielte Einsatz von Gentechnik. Mit Gentechnik könnte auf der gleichen Fläche und mit den gleichen Ressourcen mehr Nahrungsmittel hergestellt werden. Dies wäre hilfreich, um das Hungerproblem auf der Welt zu entschärfen und hilft erst noch dem Klima. Wäre es nicht sinnvoll, Gentechnik im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen?
Unser Problem ist ja nicht, dass wir zu wenig Essen produzieren könnten. Sondern, dass die Nahrung nicht fair verteilt wird. Während es in wohlhabenden Staaten häufig zu Food-Waste kommt, haben Entwicklungsländer mit Hunger zu kämpfen.
Insbesondere müssen wir wegkommen von Monokulturen. Denn es braucht eine regenerative und eine solidarische Landwirtschaft. Nur so erreichen wir Nachhaltigkeit.
Wenn die Bevölkerung Ja zum CO2 Gesetz sagt, haben wir als Schweiz dann den Klimawandel endgültig besiegt? Falls nicht, welche Schritte müssen folgen?
Mit dem CO2-Gesatz machen wir einen ersten Schritt vorwärts, aber die Schweiz hat dann das Problem Klimawandel noch lange nicht gelöst. Dies hat vor allem folgende Gründe:
Bis 2030 wollen wir die Treibhausgasemissionen halbieren, besser wäre aber, wenn wir bis 2030 bereits Netto-Null erreichen würden.
CO2-Gesetz nimmt den Finanzplatz nicht in die Pflicht. Es braucht ein generelles Umdenken bezüglich unseres Wirtschaftssystems. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, welches auf Solidarität basiert und wegkommt von Profitdenken. Die Bedürfnisse der Menschen und der Natur müssen im Vordergrund stehen. Denn für mich ist klar, es gibt keinen "grünen Kapitalismus", dieses System kann nie nachhaltig sein, denn es basiert auf unbegrenztem Wachstum und Profit.
Leider macht das Parlament viel zu wenig für den Klimaschutz, auch das vorliegende CO2-Gesetz kam nur aufgrund von viel Druck von der Strasse zustande. Diesem Kampf müssen wir weiterverfolgen.
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