Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

"Die eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», kurz auch «Trinkwasser-Initiative» genannt, ist eine schweizerische Volksinitiative des Vereins Sauberes Wasser für alle. Die Initiative fordert, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie ohne Futtermittelimporte ernähren können. Das Initiativkomitee argumentiert, dass dadurch Wasser und Nahrungsmittel, die frei von Arzneimitteln, antibiotikaresistenten Bakterien, Pestiziden, Nitrat und anderen Giftstoffen sind, wieder zum Standard und für die ganze Bevölkerung erschwinglich würden."

 

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Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

"Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», kurz auch «Pestizid-Initiative» genannt, ist eine schweizerische Volksinitiative des Vereins Future3. Die Initiative fordert ein Verwendungsverbot von synthetischen Pestiziden sowie ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind."

 

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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Covid-19-Gesetz ist ein dringliches Bundesgesetz nach Artikel 165 der Bundesverfassung. Entsprechend ist das Gesetz bereits in Kraft.

In erster Linie geht es um diverse finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Opfer der Pandemie. 

  • Menschen, die ihr Einkommen verloren haben.
  • Arbeitslosen, die im Moment keine Arbeit finden.
  • Unternehmen, die von den Behörden angewiesen wurden, ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen.
  • Unternehmen, deren Tätigkeit zusammengebrochen ist, obwohl sie nicht von einer Behörde eingestellt wurde.

Wer geimpft ist, einen negativen Corona-Test vorweisen kann oder bereits eine Erkrankung durchgemacht hat, soll von den geltenden Corona-Einschränkungen befreit werden können. Das ist die Idee hinter dem amtlichen «Nachweis», den das Parlament ins Covid19-Gesetz geschrieben hat. Demnach soll der Bundesrat die Anforderungen an einen solchen «Nachweis» festlegen.

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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

1 Mit diesem Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2-

Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe zurückzuführen sind, vermindert werden. Dieses Gesetz bezweckt, einen Beitrag zu

leisten:

  • den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;
  • die Treibhausgasemissionen auf ein Ausmass zu reduzieren, das die Aufnahmefähigkeit von Kohlestoffsenken nicht übersteigt;
  • die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen zu erhöhen;
  • die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit der angestrebten emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. 
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Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht. Heute kann die Polizei in der Regel erst einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine neue rechtliche Grundlage geschaffen: Künftig kann die Polizei präventiv besser eingreifen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.

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