10. Juni 2018

Vollgeldinitivative

Die Vollgeldinitiative wurde klar mit 75.7% abgelehnt. 


Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!"

 

Heute wird nur etwa 14% des Geldes von der Nationalbank (SNB) "hergestellt". Die restlichen 86% sind sogenanntes Buchgeld, Geld, das von den Privatbanken geschaffen wird. 
Die Initiative möchte das 100% unseres Geldes von der SNB geschaffen werden muss, so soll das Währungssystem abgesichert werden und Finanzkrisen verhindert werden.

Hinter der Initiative steckt der Verein Vollgeldinitiative/Monetäre Modernisierung

Politische Unterstützung gibt es nur von den Grünen in Genf und die Baslerbieter Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen. Im Nationalrat stimmten nur 9 von 200 Ratsmitglieder für die Initiative.
Die entsprechenden Nationalräte führen an: "Das heutige System ist unsicher und unkontrolliert". 

Bundesrat, National- und Ständerat wie auch alle nationalen Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sind gegen die Initiative, selbst die Schweizerische Nationalbank (SNB) befürwortet die Initiative nicht.
Sie argumentieren, dass die Unabhängigkeit der SNB nicht mehr gewährleistet werden könne und die Initiative verhindere keine Krisen. 
Kein anderes Land hat ein solches System, die Schweiz würde hiermit ein gefährliches Experiment eingehen.


Geldspielgesetz

Das Geldspielgesetz wurde mit 72.9% Ja-Stimmen überraschend deutlich angenommen.


Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele.

 

In der Schweiz setzten Casinos pro Jahr mehrere Milliarden Franken um und müssen deshalb auch Abgaben an die Allgemeinheit bezahlen. Etwa eine Milliarde Franken fliesst pro Jahr in die AHV/IV und gemeinnützige Bereiche (z. B. Vereine, Kultur und Sport).

Sie werden jedoch zunehmend gefährdet von illegalen Online-Geldspielanbietern. Mit Sitz in Offshore-Staaten, halten sich diese nicht an Schweizer Gesetzgebung, bieten keinen Schutz vor Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei und bezahlen keine Abgaben für das Gemeinwohl. Dadurch fliessen gemäss einer Studie der Universität Bern jedes Jahr 250 Millionen Franken ins Ausland – Tendenz steigend.

Um diese Entwicklung zu stoppen und die Finanzierung von gemeinnützigen Aktivitäten zu sichern, sieht das neue Geldspielgesetz zwei Massahmen vor: Online-Geldspiele von konzessionierten Anbietern werden grundsätzlich erlaubt, aber streng reglementiert. Der Zugang von illegalen Anbietern kann zweckmässig eingeschränkt werden.

Die Sache mit den Zugangssperren

Das neue Geldspielgesetz sieht im Fall einer Annahme eine Internetzensur für ausländische Anbieter vor. Die entsprechende Sperrliste ist zwar öffentlich und es sind nur nicht systemrelevante Anbieter betroffen, dennoch ist die Entwicklung nicht ganz unproblematisch, wenn der Staat erstmals in der Schweiz das Internet zensiert. 
Es besteht das Risiko, dass in Zukunft auch systemrelevante Dienste (z. B. Rechtsberatungen, regierungskritische NGOs, alternative Politikplattformen) von dieser Zensur betroffen sein könnten.
Nach dem Prinzip: "Irgendwo muss die Diktatur ja ihren Anfang nehmen".