Um was geht es?

Gegen die Ehe für alle wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.  Die Ehe für alle möchte, dass in Zukunft allen Personen die Ehe offen steht und nicht nur Mann und Frau heiraten können. 

Argumente der Befürworter

• Die Ehe für alle sorge für Gleichberechtigung.
• Aktuell schreibt der Staat zwei erwachsenen Menschen vor, ob sie heiraten dürfen oder nicht. Solche massiven Staatseingriffe seien schädlich für eine Gesellschaft.
• Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei eine längst überfällige gesetzliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Liebe. Sie habe Signalwirkung für die Gesellschaft, die Arbeitswelt und insbesondere für junge Menschen. Dazu kommt, dass in Ländern, in denen die Ehe für alle eingeführt wurde, die Suizidalität unter LGBT-Personen sank und die Vorurteile ihnen gegenüber abnahmen. Dies bestätigen mehrere Studien in Ländern wie Dänemark, Schweden und den USA.
• Die Wissenschaft ist sich einig: Gleichgeschlechtliche Paare sind genauso gute Eltern wie heterosexuelle Paare. Denn Kinder brauchen in erster Linie feste und liebevolle Bezugspersonen, ganz unabhängig von deren Geschlecht oder sexueller Orientierung.
• Die Ehe für alle ermögliche verheirateten Frauenpaaren den Zugang zu Samenbanken in der Schweiz und die damit verbundene originäre Elternschaft beider Frauen. So haben die Kinder von Geburt an zwei Elternteile. Das ist ein grosser Fortschritt: Diese Regelung stellt das Kindeswohl ins Zentrum, weil die Kinder so auch beim Tod eines Elternteils rechtlich abgesichert sind.
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Argumente der Gegner

• Im europäischen Kulturraum würde die Ehe traditionell als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden. (Nicht zum europäischen Kulturraum gehören: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigtes Königreich. Alle diese Länder haben die Ehe für alle bereits eingeführt.)
• Die Ehe neu zu definieren, sei unverhältnismässig: Im Jahr 2020 wurde in der Schweiz 35’160x geheiratet aber nur 651x eine eingetragene Partnerschaft eingegangen.
• Das «Privileg» der Ehe zwischen Mann und Frau gründet auf biologischen Fakten. Das sei keine Diskriminierung.
• Nur die Verbindung von Mann und Frau hat aus sich heraus die Fähigkeit zur Weitergabe des Lebens, weshalb sie als zentraler Eckpfeiler von Gesellschaft und Staat zu schützen sei.
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Parolen

Um was geht es?

Die sogenannte 99% Initiative will, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.), ab einem Freibetrag von 100’000 Franken, neu 1.5-fach besteuert werden. Der Freibetrag sorgt dafür, dass Kleinsparer*innen nicht betroffen sind.  Die Mehreinnahmen sollen verwendet werden, um zum Beispiel Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen zu bezahlen oder niedrige Löhne steuerlich zu entlasten.

Argumente der Befürworter

• Die Coronakrise hat eindrücklich aufgezeigt, dass ein Auseinanderdriften zwischen der Realwirtschaft und den Aktionmärkten tatsächlich existiert. Während die Vermögen von reichen Menschen entweder stagnierten oder sogar zunehmen. Konnte man beim Mittelstand und der Unterschicht eine Abnahme des Vermögens feststellen.
• Der Wohlstand in der Schweiz würde von den 99% erschaffen, die jeden Tag in Büros, Supermärkten oder Spitälern arbeiten, nicht von einer Handvoll Superreichen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Mit einer höheren Besteuerung der Reichsten gebe man das Geld an die wahren Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft zurück.
• Steigende Mieten und Krankenkassenprämien fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens der Menschen. Die 99%-Initiative entlastet die Löhne, durch Steuersenkungen und stärkt den Service Public, z.B. durch höhere Prämienverbilligungen, Investitionen in Kitas oder einen Ausbau des ÖVs.
• Von Armut seien in der Schweiz vorwiegend Frauen betroffen. Mit der 99%-Initiative ermöglichen wir einen Ausbau des Service Public und eine Entlastung der tiefen Einkommen, wovon insbesondere Frauen profitieren.
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Argumente der Gegner

• Steuererhöhungen in Krisenzeiten seien kontraproduktiv für die wirtschaftliche Erholung.
• Die 99%-Initiative beschneide die Steuerautonomie der Kantone, da auch die Kantone ihre Steuergesetzgebung im Sinne der Initiative (höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen, Aufhebung kantonaler Regelungen bei der Dividendenbesteuerung) anpassen müssen. Somit missachte die Initiative die individuelle Ausgangslage der Kantone und untergräbt den Föderalismus.
• Von der Initiative seien weit mehr Steuerzahlende betroffen als das von den Initianten propagierte "1%".
• Bei einer Nachfolgeregelung wird der über die Jahre aufgebaute Wert der Firma (Kundschaft etc.) übertragen. Rund 92% aller Nachfolgeregelungen erfolgen entgeltlich. Unternehmer*innen sind meist auf eine entgeltliche Nachfolgeregelung angewiesen, da sie aus dem Verkaufserlös ihre zukünftigen Lebensunterhalt ganz oder teilweise finanzieren müssen. Durch die neue Kapitalgewinnsteuer sinken die Erlöse der Unternehmer*innen. Als Konsequenz müssen die Verkaufspreise erhöht werden, damit die Unternehmer*innen ihren Lebensabend finanzieren können. Das bedeutet, dass die Nachfolger*innen einen erhöhten Kaufpreis bezahlen müssen, für den sie ein zusätzliches Darlehen benötigen.
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Parolen