Kanton Bern

Im Kanton Bern haben 76.4% der Bevölkerung JA zum neuen Polizeigesetz gesagt, entgegen den Erwartungen hat sogar die Stadt Bern dem neuen Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Politicalprogress.ch ist erfreut über dieses klare Signal der Bevölkerung.
Das Recht auf Demonstrationen ist in einer Demokratie sehr wichtig, aber wenn dieses Recht von Kriminellen und Vandalen missbraucht wird, ist es wichtig gegen diese Personen rechtlich vorgehen zu können. In der Vergangenheit stellten sich häufig Organisatoren und friedliche Demonstranten schützend hinter (oder vor) die Kriminellen. Da die Veranstalter nun bis zu einer gewissen Sachschadensumme zur Rechenschaft gezogen werden können, haben auch sie nun eine Motivation sich von Vandalismus zu distanzieren.

Zersiedelungsinitiative

Die Zersiedelungsinitiative wurde mit nur 36.4% JA-Stimmen verworfen. 

Die Zersiedelungsinitiative will das Bauen ausserhalb von Bauzonen gegenüber heute stark einschränken. Grundsätzlich dürften nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse wie Strassen oder Stromleitungen bewilligt werden.

Neueinzonungen von Bauland müssten zukünftig kompensiert werden. Dies schafft gemäss den Initianten einen wichtigen Anreiz, das vorhandene Bauland auch effizient zu nutzen, statt immer mehr Grünland zu verbauen.

Vorhaben in Tourismusregionen würden dadurch erschwert, sofern sie nicht im öffentlichen Interesse sind. Auch für die Landwirtschaft gäbe es neue Einschränkungen. Gewächshäuser oder Geflügelhallen dürften grösstenteils nicht mehr auf Landwirtschaftsland erstellt werden.

Die Jungen Grünen haben die Initiative im Oktober 2016 mit 135'000 Unterschriften eingereicht. Grüne, JUSO, Alpeninitiative, umverkehR und weitere Jungparteien und Organisationen unterstützen das Volksbegehren. Das Parlament empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Auch für den Bundesrat ist die geforderte Regelung zu starr, ungerecht und kontraproduktiv.