Die Gewaltentrennung
Die Gewaltentrennung (Schweiz, Österreich) bzw. die Gewaltenteilung (Deutschland) ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige Demokratie. Sie basiert auf der strikten Trennung der
politischen Akteure und sorgt dafür, dass einzelne Personen nicht zu viel Macht erlangen können.
Dies bedeutet, dass z.B. eine Person nicht gleichzeitig im Nationalrat und im Bundesrat sitzen darf.
Macht birgt die Gefahr des Machtmissbrauchs in sich. Sie muss deshalb geteilt, beschränkt, gebändigt und kontrolliert werden.
Exekutive
Die ausführende und vollziehende Gewalt.
Die Exekutive ist verantwortlich für die Durchsetzung der Gesetze.
In der Schweiz stellt der Bundesrat die Exekutive.
In Deutschland stellt die Bundesregierung inkl. Kanzler*in die Exekutive.
In Österreich stellt der*die Bundespräsident*in und die Bundesregierung die Exekutive.
Legislative
Die gesetzgebende Gewalt.
Die Legislative ist verantwortlich für die Einführung und Anpassung der Gesetze.
In der Schweiz stellt die Bundesversammlung (Nationalrat und
Ständerat) die Legislative.
In Deutschland stellt der Bundestag und der Bundesrat die Legislative.
In Österreich stellt der Nationalrat und der Bundesrat die Legislative.
Judikative
Die rechtsprechende Gewalt.
Die Judikative ist verantwortlich für die Interpretation der Gesetze.
In der Schweiz stellt das Bundesgericht die Judikative.
In Deutschland stellt das Bundesverfassungsgericht und die obersten Gerichtshöfe die Judikative.
In Österreich stellt das Verfassungsgericht und das Verwaltungsgericht die Judikative.
Die (inoffizielle) vierte Gewalt
Die vierte Gewalt (publikative Gewalt) stellt die öffentlichen Medien (Zeitungen, Radio, Nachrichtensender etc.) dar. Sie besitzen keine direkte Einflussnahme auf die Politik, sie können aber mit ihrer Berichterstattung massgeblich auf die Meinungsbildung einwirken. Die Medien müssen sich zwangsläufig dieser Verantwortung stellen und darauf bedacht sein, neutral und ausgewogen zu berichten.
Es sei erwähnt, dass politicalprogress.ch theoretisch betrachtet, ebenfalls ein Teil der vierten Gewalt darstellt und sich somit verpflichtet fühlt, nur wahrheitsgetreu und mit transparenten Quellen zu arbeiten, selbiges gilt für alle anderen politischen Blogger*innen!