Der Staat wächst und wächst – und alle schauen tatenlos zu. Die Schweiz war einst ein Vorbild für Eigenverantwortung, Föderalismus und einen schlanken Staat. Doch diese Stärken sind längst ins Wanken geraten. Der Staatsapparat wächst – leise, stetig, ungebremst. Diesem ungebremsten Wachstum wollen wir von den Jungfreisinnigen Schweiz ein Ende setzen. Am 14. April 2026 haben wir unsere Initiative für eine Verwaltungsbremse lanciert.
Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Schweiz ist auf eine einsatzfähige Armee und einen starken Zivilschutz angewiesen. Die Bestände dieser Organisationen dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Bei dieser beschlossenen Gesetzesänderung handelt es sich deshalb nicht um eine eigentliche Verschärfung, sondern um die Korrektur von Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Heute zahlen Paare mit identischem Gesamteinkommen oft mehr Bundessteuern, sobald sie heiraten. Das ist unfair. Mit der Individualbesteuerung verschwindet diese Heiratsstrafe. Der Zivilstand entscheidet nicht mehr über die Steuerrechnung und die Eigenständigkeit jeder Person wird gestärkt.
Die Klimafondsinitiative verlangt, dass in den nächsten 25 Jahren ein halbes, bis ein ganzes Prozent des Bruttoinlandproduktes in den Fonds einbezahlt wird. Das würde jährlich eine Einzahlung von 3.9 bis 7.7 Milliarden Franken bedeuten. Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass die Ausgaben des Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Damit würde ein Ausnahmebereich und Präzedenzfall geschaffen. Die Folge wäre ein riesiger Schuldenberg mit massiven Folgekosten.
Am 30. November 2025 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab. Was auf den ersten Blick wie ein engagierter Vorstoss für mehr Klimagerechtigkeit wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein gefährlicher Eingriff in die föderale Steuerhoheit und ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz. Mit Fortschritt oder Klimaschutz hat diese Initiative fast gar nichts zu tun.
Seit Jahrzehnten belastet der sogenannte Eigenmietwert Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer mit einer Steuer auf ein Einkommen, das es faktisch gar nicht gibt. Wer in den eigenen vier Wänden lebt, soll dem Staat gegenüber so behandelt werden, als würde er sich selbst Miete zahlen – und genau diese fiktive Summe wird versteuert. Was einst als Krisenmassnahme eingeführt wurde, ist heute ein ungerechtes Relikt vergangener Zeiten. Höchste Zeit, damit Schluss zu machen.
Die «Ehe für alle» überzeugt mich auf ganzer Linie. Aus meiner Sicht gibt es keinen akzeptablen Grund der dagegen spricht, dass allen Menschen das Recht der Eheschliessung zusteht. Denn jede Person, welche keine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen will, hat die Freiheit dies nicht zu tun und wird von der Änderung des Zivilgesetzbuches weder finanziell noch persönlich eingeschränkt.
Bevor der IS kam, waren Computerspiele wie Counter Strike oder Crysis für alle Amokläufe und Gewalttaten verantwortlich. Dies behaupteten zumindest Kritiker der sogenannten "Killerspiele", dazu gehörten Politiker, Bildungsexperten und Verhaltenspsychologen.
Doch was haben diese Experten alle gemeinsam? Sie können wissenschaftlich nicht belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen realer Gewalt und Computerspielen gibt.