Klimafonds-Initiative
Die radikale Juso-Erbschaftssteuer wurde im November 2025 an der Urne sehr deutlich verworfen. Ich freue mich sehr über dieses klare Nein. Das Schweizer Stimmvolk hat sich damit klar und deutlich hinter die Familienunternehmen und die Wirtschaft gestellt und ein klares Statement abgegeben, dass Klimaschutz nicht nur durch staatliche Eingriffe geschehen soll, sondern dass auch die Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten Klimaschutz leben müssen. Einfach nur die Steuern zu erhöhen, führt nicht automatisch zu mehr wirksamem Klimaschutz.
Der nächste linke Steuerhammer kommt bereits am 8. März 2026 zur Abstimmung. Die Klimafondsinitiative verlangt, dass in den nächsten 25 Jahren ein halbes, bis zu einem ganzen Prozent des Bruttoinlandproduktes in den Fonds einbezahlt wird. Das würde jährlich eine Einzahlung von 3.9 bis 7.7 Milliarden Franken bedeuten. Das wäre deutlich mehr als die 2.5 Milliarden Franken, die von Bund und Kantonen bis jetzt jährlich für Klima, Energie und Biodiversität ausgegeben werden.
Der Klima-Schuldenfonds ist ein Angriff auf die Schuldenbremse
Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass die Ausgaben des Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Deshalb muss der Klimafonds auch aus finanzpolitischer Sicht kritisch betrachtet werden. Da die Mittel nicht der Schuldenbremse unterstellt wären, entsteht ein dauerhaftes Ausgabenversprechen ohne klare Priorisierung. Jedoch kann wirksamer Klimaschutz nicht automatisch durch mehr Geld erreicht werden. Ein Franken, der über Marktmechanismen wirkt, erzielt oft eine grössere Lenkungswirkung als ein Franken aus einem staatlichen Subventionsfonds. Mit der Aushebelung der Schuldenbremse würde ein Ausnahmebereich und Präzedenzfall geschaffen. Die Folge wäre ein riesiger Schuldenberg mit massiven Folgekosten. Da diese Schulden von den nächsten Generationen zurückbezahlt werden müssen, ist das alles andere als nachhaltig!
Fehlende Effizienz: Warum staatliche Klimafonds marktwirtschaftlichen Lösungen unterlegen sind
Ein zentrales Argument gegen die Klimafonds-Initiative ist die Frage der Effizienz staatlicher Planung. Ich bezweifle, dass ein grosser, zentral verwalteter Klimafonds das geeignete Instrument ist, um wirksamen, zielgerichteten und kosteneffizienten Klimaschutz zu erreichen. Stattdessen spreche ich mich für marktwirtschaftliche Lösungen, klare Rahmenbedingungen und private Investitionen aus.
Grundsätzlich gilt: Der Staat ist selten der bessere Unternehmer. Gross angelegte Fonds, die Milliardenbeträge verwalten und verteilen sollen, bergen das Risiko von Fehlanreizen, ineffizienter Mittelverwendung und politisch motivierten Entscheidungen. Wenn der Bund festlegt, welche Technologien, Branchen oder Projekte gefördert werden, besteht die Gefahr, dass nicht die besten Lösungen unterstützt werden, sondern jene mit dem grössten politischen Einfluss bzw. der mächtigsten Lobby. Innovation entsteht jedoch nicht durch staatliche Vorauswahl, sondern durch Wettbewerb, Vielfalt und unternehmerisches Risiko.
Marktwirtschaftliche Instrumente setzen genau hier an. Preissignale, CO₂-Abgaben, handelbare Emissionsrechte oder steuerliche Anreize führen dazu, dass Unternehmen und Haushalte selbst entscheiden, wie sie Emissionen am günstigsten reduzieren. Wer effizient ist, profitiert – wer ineffizient bleibt, trägt höhere Kosten. Dieser Mechanismus fördert Innovation automatisch und kontinuierlich, ohne dass der Staat jedes Detail regulieren oder überwachen muss.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Bürokratie, die mit einem Klimafonds zwangsläufig einhergeht. Die Verwaltung eines Fonds in der vorgesehenen Grössenordnung erfordert neue Strukturen, Bewilligungsprozesse, Kontrollen und Berichtspflichten. Diese administrativen Hürden kosten Zeit und Geld – Ressourcen, die letztlich dem eigentlichen Klimaschutz verloren gehen. Gerade für KMU, Start-ups oder innovative Projekte können komplexe Förderverfahren abschreckend wirken. Statt sich auf neue Lösungen zu konzentrieren, müssen sie Förderanträge schreiben und regulatorische Anforderungen erfüllen.
Demgegenüber zeigen Erfahrungen aus der Wirtschaft, dass private Investitionen oft schneller, flexibler und zielgerichteter reagieren können. Unternehmen investieren dort, wo sich neue Technologien rechnen, wo Nachfrage besteht und wo langfristige Planungssicherheit gegeben ist. Aufgabe des Staates ist es dabei nicht, selbst zu investieren, sondern verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen: stabile Gesetze, klare Klimaziele, technologische Offenheit und faire Wettbewerbsbedingungen.
Fazit
Der Klimaschutz ist ein globales Phänomen und damit eine Herausforderung, die nur gemeinsam mit dem Rest der Welt bewältigt werden kann. Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben weiter machen und Verantwortung übernehmen. Eine grosse Chance für den Beitrag der Schweiz für das Klima ist beispielsweise ihre Innovationskraft. Durch saubere, effiziente Technologien kann die Exportnation Schweiz global Klimawirkung erzielen. Das bringt nachhaltigere Klimawirkung als Geld an das Problem zu werfen und künftige Generationen zahlen zu lassen. Zusammengefasst: Klimaschutz braucht klare Ziele, aber flexible Wege. Statt zentraler staatlicher Planung sprechen viele Gründe für marktwirtschaftliche Instrumente, Innovationsfreiheit und private Initiative. Ein grosser Klimafonds mag gut gemeint sein, läuft jedoch Gefahr, teuer, träge und ineffizient zu sein, und damit genau das zu verfehlen, was er erreichen soll.
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