Jill Nussbaumer · 28. April 2026
Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Schweiz ist auf eine einsatzfähige Armee und einen starken Zivilschutz angewiesen. Die Bestände dieser Organisationen dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Bei dieser beschlossenen Gesetzesänderung handelt es sich deshalb nicht um eine eigentliche Verschärfung, sondern um die Korrektur von Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Reto Weiss · 25. April 2026
Mit sechs Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. Diese Vorlage ist aus meiner Sicht längst überfällig, und ich bedaure, dass immer zuerst Krieg ausbrechen muss, bevor die Politik die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik – einer Kernaufgabe des Staates – erkennt.
Jill Nussbaumer · 31. Dezember 2025
Die Klimafondsinitiative verlangt, dass in den nächsten 25 Jahren ein halbes, bis ein ganzes Prozent des Bruttoinlandproduktes in den Fonds einbezahlt wird. Das würde jährlich eine Einzahlung von 3.9 bis 7.7 Milliarden Franken bedeuten. Die Initiative verlangt ausdrücklich, dass die Ausgaben des Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt werden. Damit würde ein Ausnahmebereich und Präzedenzfall geschaffen. Die Folge wäre ein riesiger Schuldenberg mit massiven Folgekosten.