Am 14. Juni 2026 stimmen wir über die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) ab. Gerade nach der klaren Abstimmung gegen die Service-Citoyen-Initiative ist es jetzt sehr wichtig, dass die Bevölkerung nochmals ein klares Statement abgeben kann. Mit sechs Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine freie Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. Diese Vorlage ist aus meiner Sicht längst überfällig, und ich bedaure, dass immer zuerst Krieg ausbrechen muss, bevor die Politik die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik – einer Kernaufgabe des Staates – erkennt.
Immer mehr Zulassungen zum Zivildienst
2025 wurden 7211 Personen zum Zivildienst zugelassen – ein neuer Rekord. Ein Drittel der Zulassungsgesuche wurde nach der Rekrutenschule eingereicht. Auch die Anzahl geleisteter Diensttage – fast 1,9 Mio. – hat den höchsten Stand seit Einführung des Zivildiensts 1996 erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 50% der Zivildiensttage im Sozialbereich geleistet, 18% im Bildungswesen, knapp 15% im Gesundheitswesen und knapp 10% im Natur- und Umweltschutz.
Nicht zu verwechseln ist der Zivildienst mit dem Zivilschutz. Letzterer betrifft dienstuntaugliche Personen, die für Einsätze zum Schutz der Bevölkerung aufgeboten werden können.
Quelle: Abstimmung vom 14. Juni: Soll der Zugang zum Zivildienst eingeschränkt werden? - SWI swissinfo.ch
Konkret sind folgende sechs Massnahmen vorgesehen:
1. Wer in den Zivildienst wechselt, muss mindestens 150 Zivildiensttage leisten – unabhängig davon, wie viele Tage im Militär noch übrig wären.
2. Wer alle Armee-Ausbildungstage absolviert hat, kann die Schiesspflicht nicht mehr umgehen, indem er in den Zivildienst wechselt.
3. Auch Unteroffiziere und Offiziere sollen 1,5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag leisten. Bislang galt für sie ein tieferer Faktor.
4. Einsätze, die ein begonnenes Medizinstudium voraussetzen, sind nicht mehr erlaubt, da der Armee medizinisches Personal fehlt.
5. Zivildienstleistende müssen ab dem Jahr nach dem ersten Einsatz jährlich Dienst leisten.
6. Wer vor oder während der Rekrutenschule ein Gesuch für den Zivildienst stellt, muss neu den langen Einsatz von 180 Tagen bereits im Jahr nach der Zulassung absolvieren.
Stärkung des Arbeitsmarkts
Zivildienstleistende arbeiten häufig in subventionierten oder gemeinnützigen Institutionen, die dadurch günstige Arbeitskräfte erhalten. Dieser staatliche Eingriff verzerrt den Wettbewerb zulasten privatwirtschaftlicher Betriebe. Zudem fehlen gut ausgebildete Fachkräfte dem Arbeitsmarkt länger, wenn sie in den Zivildienst übertreten – ein Nachteil, den sich die Wirtschaft angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten kann.
Sicherheitstechnische Planungssicherheit
Das klare Nein zur Service-Citoyen-Initiative (84,1% Nein-Stimmen) war bereits ein klares Signal, dass die Bevölkerung keine Notwendigkeit für eine Stärkung des Zivildienstes sieht. Hingegen sah die breite Bevölkerung einen Handlungsbedarf, dass sich der Staat wieder auf die primären Aufgaben der Landesverteidigung (Armee) und des Katastrophenschutzes (Zivilschutz) konzentrieren soll. Mit der Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative wurde auch die Idee begraben, dass sich Frauen verpflichtend an der Sicherheitsarchitektur beteiligen sollen.
Auch die Armee muss sich für sicherheitspolitische Herausforderungen rüsten können. Stabile, planbare und nachhaltig alimentierte Bestände sind dafür notwendig. Die vorliegenden Änderungen schaffen die nötige Balance zwischen zivilem Engagement und militärischer Dienstpflicht.
Fazit
Bei all den kriegerischen Auseinandersetzungen, welche die Welt aktuell beschäftigen, sollten wir weder panischer Kriegsrhetorik verfallen noch irgendwelchen naiven Märchen der SP und der Grünen glauben. Ein Ja zum Zivildienstgesetz ist ein logischer und überfälliger Schritt für mehr Sicherheit. Aus all diesen Gründen empfehle ich ein klares JA am 14. Juni 2026.
Kommentar schreiben