Mit sechs Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. Diese Vorlage ist aus meiner Sicht längst überfällig, und ich bedaure, dass immer zuerst Krieg ausbrechen muss, bevor die Politik die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik – einer Kernaufgabe des Staates – erkennt.
Auf der einen Seite kann China mit den olympischen Spielen zeigen, dass es in der Lage ist sichere, faire und erfolgreiche Grossanlässe durchzuführen… Selbst zu Pandemiezeiten.
Auf der anderen Seite berichten die weltweiten Medien deutlich mehr über China und umso mehr berichtet wird, umso eher wird auch über fragwürdige Handlungen von China berichtet. Kann China von den Winterspielen profitieren oder war am Schluss alles ein Schuss ins eigene Bein?