Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Schweiz ist auf eine einsatzfähige Armee und einen starken Zivilschutz angewiesen. Die Bestände dieser Organisationen dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Bei dieser beschlossenen Gesetzesänderung handelt es sich deshalb nicht um eine eigentliche Verschärfung, sondern um die Korrektur von Fehlentwicklungen der letzten Jahre.
Mit sechs Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. Diese Vorlage ist aus meiner Sicht längst überfällig, und ich bedaure, dass immer zuerst Krieg ausbrechen muss, bevor die Politik die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik – einer Kernaufgabe des Staates – erkennt.