Die Schweiz braucht eine Verwaltungsbremse!
Melanie Racine, Vize-Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz
Der Staat wächst und wächst – und alle schauen tatenlos zu. Die Schweiz war einst ein Vorbild für Eigenverantwortung, Föderalismus und einen schlanken Staat. Doch diese Stärken sind längst ins Wanken geraten. Der Staatsapparat wächst – leise, stetig, ungebremst. Er wächst in seinen Ausgaben, in seinen Stellen, in seiner Regelungsdichte.
Die Entwicklung des übermässigen Verwaltungswachstums gefährdet zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt immer auch ein Versprechen an die künftigen Generationen war: Der Staat soll seinen Kernaufgaben gerecht werden, während er gleichzeitig dem Individuum den Platz zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entfaltung lässt und so Wohlstand und Lebensqualität sicherstellt.
Diesem ungebremsten Wachstum wollen wir von den Jungfreisinnigen Schweiz ein Ende setzen. Am 14. April 2026 haben wir unsere Initiative offiziell lanciert. Dabei hat die Initiative einen direktdemokratischen Weg durch unsere internen Parteistrukturen durchlaufen – von den Themenworkshops am Kongress 2025 in Davos, wo unsere Mitglieder verschiedenste Ideen aktiv diskutiert haben, bis zur Beschlussfassung über den Inhalt der Initiative an einem ausserordentlichen Kongress ein halbes Jahr später. Wir können mit gutem Gewissen sagen: Die Initiative entspricht dem urliberalen Grundsatz «Mehr Freiheit, weniger Staat» und wird nicht nur von unserer Partei breit getragen, sondern wir konnten auch andere Parteien von GLP bis SVP überzeugen und für das Initiativkomitee gewinnen.
Ungebremstes Verwaltungswachstum
Seit 2010 sind die Personalausgaben des Bundes um satte 32 % gestiegen. Einerseits wächst der Stellenbestand ungebremst, andererseits verdient das Bundespersonal auch übermässig. Wie das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik ausweist, verdienen Bundesangestellte zwischen 11,7 und 13,9 % mehr als Menschen, die in der Privatwirtschaft ihren Lebensunterhalt verdienen.
Bewusste Ausnahmen im Bildungsbereich
Die Verwaltungsbremse macht bewusst eine Ausnahme für die ETH und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung, damit genau jener Teil nicht betroffen ist, der einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Schweiz bildet. Zudem beinhaltet die Verwaltungsbremse eine Ausnahmeklausel für Notlagen, mit der das Parlament mit absolutem Mehr beschliessen kann, die Verwaltungsbremse in den dafür vorgesehenen Fällen auszusetzen. Dafür erfasst die Verwaltungsbremse neben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung auch externe Berater und sonstige Dienstleister zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben auf Bundesstufe. Auslagerungen, um die Verwaltungsbremse zu umgehen, sind nicht möglich.
Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verwaltungswachstum
Besorgniserregend ist insbesondere die zunehmende Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verwaltungswachstum. Jedoch wächst die Verwaltung deutlich schneller als die Wirtschaft. Dabei ist nicht immer klar, welchen Mehrwert ein Grossteil dieses Wachstums tatsächlich bringt.
Gerade im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich lässt sich das Wachstum mit dem Bevölkerungswachstum und den demografischen Veränderungen (Überalterung der Gesellschaft) erklären, jedoch sind diese Aufgaben grösstenteils kantonal geregelt. Auf nationaler Ebene ist das Wachstum nicht mit Bevölkerungswachstum zu gerechtfertigten und genau hier setzt unsere Initiative an. Die Verwaltungsbremse sorgt mit der vorgesehenen Kopplung des Personalkostenwachstums an das Medianlohnwachstum dafür, dass der aktuelle Stellenbestand erhalten bleibt und mit dem Lohnwachstum der Bevölkerung Schritt halten kann, während ein weiterer Stellenausbau gestoppt wird.
Das Staatswachstum verschärft den Fachkräftemangel
Der Staat saugt zunehmend qualifizierte Fachkräfte aus der Privatwirtschaft ab. Dabei ist zu betonen, dass der Staat als Arbeitgeber von Natur aus viele Vorteile hat. So ist er beispielsweise nicht den Schwankungen der freien, internationalen Marktwirtschaft ausgesetzt und muss sich auch nicht gegenüber Aktionären oder Investoren rechtfertigen. Stattdessen fliessen dem Staat die Steuereinnahmen konstant zu.
Wenn der Steuerzahler mit etwas nicht zufrieden ist, braucht es einen grossen Effort, um dies zu ändern. Diese Umstände führen dazu, dass der Staat leicht neues Personal einstellen kann und somit ungebremst weiterwächst. Zudem schafft die Politik laufend neue Aufgaben, welche wiederum Personal für die Umsetzung benötigen. Der stetige Ausbau der Verwaltung führt so zu wachsender Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen, die Menschen und Unternehmen belasten. Es ist Zeit dies zu ändern.
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