Besonders problematisch ist der geplante Umgang mit der Schuldenbremse. Die Initiative sieht ausdrücklich vor, dass die Milliarden-Ausgaben des Klimafonds nicht darunterfallen. Damit würde eines der wichtigsten Instrumente zur Sicherung stabiler Staatsfinanzen bewusst umgangen. Wer Ausgaben von 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr ausserhalb der Schuldenbremse platziert, schafft ein dauerhaftes Ausgabenversprechen, ohne klare Priorisierung. Die Rechnung dafür zahlen nicht wir, sondern unsere Kinder und Enkel – in Form von Schulden und eingeschränktem finanzpolitischem Handlungsspielraum. Nachhaltig ist das nicht.

Mindestens ebenso kritisch ist der wirtschaftspolitische Ansatz der Initiative. Mit dem Klimafonds entscheidet künftig der Staat, welche Projekte, Technologien oder Branchen gefördert werden. Nicht mehr die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht mehr der Markt, sondern politische Gremien lenken Milliardenbeträge. Das kommt einer schleichenden Einführung von Planwirtschaft gleich und widerspricht dem Erfolgsmodell der Schweiz.

Innovation entsteht dort, wo Ideen im Wettbewerb bestehen müssen, und nicht dort, wo sie staatlich ausgewählt werden. Wenn der Staat vorgibt, wohin investiert wird, gehen Vielfalt, unternehmerisches Risiko und Effizienz verloren. Gerade im Klimaschutz braucht es klare Ziele, aber flexible Wege. Marktwirtschaftliche Instrumente und private Initiative fördern Innovation nachhaltiger als zentral gesteuerte Fonds.

Die Schweiz hat gut daran getan, ihre Finanzen verantwortungsvoll zu führen und auf Innovationskraft, statt auf Schuldenprogramme zu setzen. Die Klimafonds-Initiative bricht mit beiden Prinzipien. Sie schwächt die Schuldenbremse, verschiebt Kosten in die Zukunft und ersetzt marktwirtschaftliche Entscheidungen durch staatliche Planung. Das ist ein hoher Preis – mit ungewissem Nutzen für Klima und Gesellschaft. Deshalb ein klares NEIN am 8. März.