Was müsste passieren, falls die Bevölkerung am 26. September Nein zur Ehe für alle sagen würde? (Die Ehe gleich ganz abschaffen?).
2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der damaligen CVP, heute bekannt als die Mitte, knapp ab. Die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wollte nicht nur die steuerliche Heiratsstrafe abschaffen, sondern auch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben. Letzteres war für einen grossen Teil der Gegner der Grund, diese Vorlage abzulehnen. In der Konsequenz haben die FDP Frauen eine Initiative zur Individualbesteuerung lanciert, welche sich in erster Linie darin unterscheidet, dass sie für alle Paare gilt.
Analog dazu würde ich eine Folgelösung bei einer Ablehnung der «Ehe für alle» vorschlagen. Sollte das Gesetz tatsächlich abgelehnt werden kann ich mir gut vorstellen, dass der Hauptgrund der Ehebegriff ist, was laut Tamedia-Umfrage das zweithäufigste Contra-Argument ist. So sieht ein Teil der Gegner den Begriff der Ehe einzig als Verbindung zwischen Mann und Frau. Denn der Begriff wird auch für das katholische Sakrament und die reformierte Trauzeremonie verwendet. Um wie bei der Initiative zur Individualbesteuerung den Hauptablehnungsgrund aus der Vorlage zu lösen, müsste ein neuer Vorschlag die zivilrechtliche und kirchliche Ehe schärfer trennen. Dies könnte zum Beispiel mit der Umbenennung des Zivilstandes geschehen.
Laut Tamedia-Umfrage ist der häufigste Grund jedoch, dass gleichgeschlechtliche Paare mit der eingetragenen Partnerschaft heute bereits ausreichend geschützt seien. Zwar muss ich dem vehement widersprechen, weil ohne erleichterte Einbürgerung, ohne Trauzeugen, ohne Ja-Wort und ohne gemeinsame Adoption unterscheidet sich dieser Zivilstand in wichtigen Punkten von der Ehe. Nicht zuletzt legt der Zivilstand der eingetragenen Partnerschaft in jedem Formular offen, dass es sich um eine gleichgeschlechtliche Beziehung handelt und outet damit die Personen ungewollt. Trotzdem müsste eine Ablehnung aus diesem Grund wohl so interpretiert werden, dass die Gesellschaft nicht bereit für vollständige Gleichstellung ist.
Auch viele andere Mitglieder deiner Partei setzen sich lautstark für die Ehe für alle ein. Handelt es sich um ein «ur-liberales» Anliegen?
Kein Wunder bewegt die Vorlage der «Ehe für alle» die Freisinngen besonders, denn die Ehe ist ein urliberales Konstrukt. Diese eigenverantwortliche Absicherung zwischen zwei Menschen und deren Nachwuchs ist deshalb wichtig, weil es eine freiwillige, private Sicherheit beinhaltet. Somit muss in erster Instanz nicht der Staat einspringen. Aus diesem Grund ist es wünschenswert, dass dieses Versprechen der gegenseitigen Fürsorge und Liebe allen Menschen zusteht. Zudem bringt es FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf den Punkt: «Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten haben.»
Die Jungfreisinnigen kämpfen nicht nur für die Ehe für alle, sondern werden sich auch gegen die 99% Initiative der JUSO einsetzen. Bereits sehr früh kann man eine hohe Mobilisierung für die Ehe für alle feststellen. Dies könnte dazu führen, dass sehr viele linke Wähler aus den Städten mobilisiert werden, welche dann nicht nur Ja zur Ehe für alle, sondern auch Ja zur 99% Initiative stimmen könnten. Wie wollt Ihr von den Jungfreisinnigen sicherstellen, dass dies nicht passieren wird?
Tatsächlich sagt laut Tamedia-Umfrage die Mehrheit der Stadtbevölkerung Ja zur 99% Initiative während sich in der Agglo und auf dem Land mehr Gegner als Befürworter finden. Wir Jungfreisinnigen haben in beiden Vorlagen einstimmig die Parole gefasst und betreiben online wie auch auf der Strasse einen sehr engagierten Abstimmungskampf.
Unser Auftrag bei der 99% Initiative in Bezug auf den Stadt-Land-Graben ist sicherlich zu zeigen, dass die Initiative besonders in den Städten Schaden anrichtet. Gerade in urbanen Gebieten sind Startups beliebt, welche stark unter der Initiative leiden würden. Nicht nur Gründerinnen und Gründer, sondern auch Angestellte im Besitz von Geschäftsanteilen würden mit der Initiative für ihre Risikobereitschaft und ihr berufliches Engagement mit der Zusatzsteuer bestraft. Der Jungfreisinnige Jungunternehmer Raphael Tobler hat dies an der Medienkonferenz der Jungparteien eindrücklich erklärt. Lohnt sich das Gründen nicht mehr, gehen auch die Städte leer aus.
Was ist deine persönliche Motivation dich für die Ehe für alle einzusetzen?
Die «Ehe für alle» überzeugt mich auf ganzer Linie. Aus meiner Sicht gibt es keinen akzeptablen Grund der dagegen spricht, dass allen Menschen das Recht der Eheschliessung zusteht. Denn jede Person, welche keine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen will, hat die Freiheit dies nicht zu tun und wird von der Änderung des Zivilgesetzbuches weder finanziell noch persönlich eingeschränkt. Zwar ist das Familienrecht in einigen Punkten wie Besteuerung, Hinterlassenenrenten und Erbrecht aus meiner Sicht veraltet. Jedoch werden diese Defizite voraussichtlich in naher Zukunft ausgebessert.
Dazu kommt für mich noch der ganz persönliche Grund, dass ich selbst auch mit einer Frau zusammenlebe. Manche würden mich wohl eine hoffnungslose Romantikerin nennen, wenn ich sage, dass es mir nicht reicht, meine Partnerin amtlich eintragen zu lassen. Es ist für mich nicht genug, ohne die Anwesenheit von Trauzeugen und ohne Ja-Wort einen Vertrag zu unterschreiben. Anders sieht es aus, wenn die Schweizer Bevölkerung am 26. September Ja zur «Ehe für alle» sagt. Dann darf auch ich meine grosse Liebe zu meiner Frau machen.
Die «Ehe für alle» überzeugt mich auf ganzer Linie. Aus meiner Sicht gibt es keinen akzeptablen Grund der dagegen spricht, dass allen Menschen das Recht der Eheschliessung zusteht. Denn jede Person, welche keine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen will, hat die Freiheit dies nicht zu tun und wird von der Änderung des Zivilgesetzbuches weder finanziell noch persönlich eingeschränkt. Zwar ist das Familienrecht in einigen Punkten wie Besteuerung, Hinterlassenenrenten und Erbrecht aus meiner Sicht veraltet. Jedoch werden diese Defizite voraussichtlich in naher Zukunft ausgebessert.
Dazu kommt für mich noch der ganz persönliche Grund, dass ich selbst auch mit einer Frau zusammenlebe. Manche würden mich wohl eine hoffnungslose Romantikerin nennen, wenn ich sage, dass es mir nicht reicht, meine Partnerin amtlich eintragen zu lassen. Es ist für mich nicht genug, ohne die Anwesenheit von Trauzeugen und ohne Ja-Wort einen Vertrag zu unterschreiben. Anders sieht es aus, wenn die Schweizer Bevölkerung am 26. September Ja zur «Ehe für alle» sagt. Dann darf auch ich meine grosse Liebe zu meiner Frau machen.
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