Angst ist ein schlechter Ratgeber

Loa Wild, Präsidentin Junge Grünliberale Schweiz

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Die Haltung, die dieser Debatte zugrunde liegt, ist eine, die Wachstum als das grosse Problem der modernen Schweiz darstellen will. Veränderung müsse gebremst, wenn nicht sogar vollständig verhindert werden. Die Schweiz müsse man unbedingt vor eben diesem Wachstum schützen.

Denn die Schweiz ist nicht trotz ihrer Offenheit erfolgreich, sondern explizit ihretwegen.

Wenn viele Menschen in einem Land leben und arbeiten wollen, ist das meist ein Hinweis darauf, dass dieses Land überdurchschnittlich gut funktioniert. Eine starke Wirtschaft, ein gutes Bildungssystem, politische Stabilität, hohe Lebensqualität und eine starke Währung tragen dazu bei, dass ein Land attraktiv wird – Faktoren, die gerade die Schweiz auszeichnen. Wachstum ist deshalb zunächst einmal ein Nebenprodukt von Erfolg.

Vielleicht fällt es uns leicht, diesen Erfolg als unseren eigenen Verdienst zu betrachten, in «Wir-gegen-sie»-Narrative zu verfallen und die «Anderen» als Bedrohung unseres Wohlstands wahrzunehmen. Dabei wird oft übersehen, dass Ausländer:innen einen wesentlichen Beitrag zu genau diesem Erfolg leisten.

Die Belastungen sind real, und viele Menschen spüren sie im Alltag. Gleichzeitig lohnt sich ein genauer Blick auf ihre Ursachen. Die Wohnungsknappheit betrifft vor allem die Städte, und die Verkehrsinfrastruktur stösst insbesondere während der Stosszeiten an ihre Grenzen. Doch die meisten dieser Probleme entstehen nicht primär, weil Menschen zuziehen. Sie entstehen, weil Politik, Planung und Verwaltung mit dem Wachstum nicht Schritt halten.

Wenn Wohnungen fehlen, liegt das nicht an den Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Es liegt daran, dass zu wenig gebaut wird, Bewilligungsverfahren zu lange dauern und politische Blockaden notwendige Entwicklungen verhindern. Und wenn die Infrastruktur überlastet ist, dann ist das kein Beweis dafür, dass Wachstum grundsätzlich problematisch wäre. Es zeigt vielmehr, dass wir den Ausbau unserer Infrastruktur entschlossener vorantreiben und die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt modernisieren müssen.

Aus verkehrspolitischer Sicht ist der Kanton Uri der Durchgangsverkehrskanton schlechthin. Mein Kanton zeigt aber auch beispielhaft, warum eine Zuwanderungsbeschränkung beispielsweise das Stauproblem nicht lösen kann. Stau entsteht vor allem dann, wenn viele gleichzeitig durch den Tunnel fahren wollen – insbesondere am Anfang und Ende von Ferien sowie an verlängerten Wochenenden. Wer die Lösung nun in einem starren Bevölkerungsdeckel sucht, der irrt sich gewaltig, da es sich um Transitverkehr handelt. Was wirklich hilft, ist das Ausbauen der Infrastruktur. Dazu zählen insbesondere attraktivere und mehr Zugverbindungen und eine ernsthafte Diskussion über beispielsweise eine Erhöhung der Vignette. 

Wenn Unternehmen keine Fachkräfte finden, dann ist die Antwort nicht Abschottung. Sondern bessere Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnellere Digitalisierung und eine moderne Arbeitsmarktpolitik.

Eine alternde Gesellschaft wie die Schweiz ist auf Fachkräfte angewiesen und aufgrund der tiefen Geburtenrate wird dieser demografische Wandel noch eine Weile weitergehen. Unsere Hochschulen, Spitäler, Forschungsinstitutionen und Unternehmen leben vom Austausch mit Europa und der Welt. Innovation entsteht dort, wo Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Ideen und Perspektiven zusammenkommen.

Gerade die Bilateralen mit der Europäischen Union gehören deshalb zu den grossen Stärken der Schweiz. Sie sichern Marktzugang, Zusammenarbeit und Mobilität — und damit einen wichtigen Teil unseres Wohlstands.

Eine offene Volkswirtschaft kann nicht gleichzeitig international erfolgreich sein und sich immer stärker abschotten wollen. Der internationale Erfolg fällt weg, wenn wir auf Abschottung setzen würden. 

Das bedeutet nicht, dass man Probleme ignorieren soll. Im Gegenteil. Wer Offenheit verteidigt, muss auch bereit sein, Wachstum aktiv zu gestalten.

Das heisst:

1. Schnellere und effizientere Bewilligungsverfahren.
2. Mehr Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Verkehr.
3. Verdichtung dort, wo sie sinnvoll ist (insbesondere in den Stadtzentren) — statt weiterer Zersiedelung.
4. Mehr Tempo bei Digitalisierung und Modernisierung des Staats.
5. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Familieninitiative).
6. Eine stärkere Förderung von Ausbildung und Weiterbildung (dazu gehört auch die Umsetzung der Pflegeinitiative).
7. Und eine kluge Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials (mit der Individualbesteuerung haben wir dazu bereits einen wichtigen Grundstein gelegt).

Offenheit braucht gute Politik. Die Schweiz hatte nie Angst vor der Zukunft und genau deshalb ist sie heute erfolgreich. Die Schweiz wurde nicht erfolgreich, weil sie stehen geblieben ist. Sie wurde erfolgreich, weil sie Wandel immer wieder pragmatisch gestaltet hat. Weil sie Herausforderungen gelöst hat, statt sie zu fürchten. Weil sie sich nie allein über Abgrenzung definiert hat, sondern über Stabilität, Innovation und Zusammenarbeit.

Natürlich wird sich die Schweiz weiter verändern. Das war immer so. Die entscheidende Frage ist letztendlich, ob wir diese Veränderung aktiv gestalten — oder ob wir aus Angst vor ihr stagnieren.