Die Enteignungsinitiative der JUSO

Die «Initiative für eine Zukunft», auch Enteignungsinitiative der JUSO genannt, zielt darauf ab, eine Erbschaftssteuer von 50 % auf Vermögen über 50 Millionen Franken einzuführen. Die Einnahmen sollen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen verwendet werden. Betroffene können einen einmaligen Freibetrag von CHF 50 Mio. auf alle Schenkungen und den Nachlass einer Person vom Zeitpunkt der Annahme der Initiative geltend machen. Dabei spielt die Anzahl der Personen oder Institutionen, die Zuwendungen aus diesem Nachlass erhalten, keine Rolle.

Wie soll man das aus einer progressiven Sicht beurteilen? Klimaschutzmassnahmen sind sicher zu begrüssen, aber ist das der richtige Weg? Ich glaube kaum, die Schweiz hat die Erbschaftssteuer fast überall abgeschafft und schon einmal auf eidgenössischer Ebene an der Urne abgelehnt. Nun wollen die Jungsozialisten mit der Brechstange nochmals ansetzen. Ich möchte darlegen, warum es diese Initiative abzulehnen gilt:

Die Wirtschaft wird instabiler

Viele wohlhabende Personen haben ihr Vermögen in Familienunternehmen investiert. Um die Erbschaftssteuer zu zahlen, müssten diese Unternehmen möglicherweise verkauft oder zerschlagen werden, was zu Arbeitsplatzverlusten und einem Verlust lokaler wirtschaftlicher Verbindungen führen könnte. Selbst wenn ein Unternehmen nicht verkauft oder zerschlagen werden muss, wird trotzdem eine Instabilität entstehen. Erfolgreiche Familienbetriebe müssen unter Zeitdruck an ausländische Käufer verkauft werden. Dadurch geht jeder lokale Bezug verloren, es drohen Arbeitsplatzverluste hier in der Schweiz und weniger Sponsoring-Engagements für den Fussballclub oder die Musikgesellschaft in deiner Region. Wenn unmittelbar nach dem Tod einer wohlhabenden Person viel Geld abfliesst und dieses Geld anschliessend für Investitionen (z. B. eine neue Maschine, neue Firmenfahrzeuge oder ein neues Firmengebäude) fehlt, kann der Tod einer Firmeninhaberin oder eines Firmeninhabers die Zukunft einer ganzen Firma gefährden. Insgesamt wird die Investitionskraft gesenkt und Investorinnen und Investoren würden sich in Zukunft zurückhalten.

Rechtsunsicherheit und demokratische Prozesse

Die Initiative sieht vor, dass die Enteignung sofort nach der Abstimmung in Kraft tritt, noch bevor der Bundesrat und das Parlament sie umsetzen könnten. Dies könnte zu Rechtsunsicherheit führen und wird als Missachtung demokratischer Prozesse kritisiert. Es ist sogar erstaunlich, dass die Initiative nicht von Anfang an als ungültig erklärt wurde. Aktuell stehen wir vor der Situation, dass die Initiative schon vor der eigentlichen Abstimmung für Unsicherheit sorgt. Als ob die Pandemie und der aktuelle Handelskrieg nicht schon genug Unsicherheiten verursacht hätten. Ein weiterer solcher Unsicherheitsfaktor ist Gift für die Schweizer Wirtschaft. Es ist kaum zu glauben, aber die Juso- Erbschaftssteuerinitiative verstösst in verschiedenen Punkten gegen die Verfassung, so etwa durch die geplante Aushöhlung der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie sowie gegen das Verbot der konfiskatorischen Besteuerung.

Zweifel an der Wirksamkeit für den Klimaschutz

Ich bezweifle, dass die Besteuerung von Kapital und Erbschaften tatsächlich zu einer Reduktion des Klimawandels beiträgt. Stattdessen könnten solche Massnahmen den Ressourcenverbrauch in der Gegenwart erhöhen, da Vermögen eher für Konsum ausgegeben wird, wenn es nicht vererbt werden kann. Zudem besteht das grosse Risiko, dass wohlhabende Personen in Länder wegziehen, wo nicht nur keine Erbschaftssteuer gilt, sondern auch weniger strenge Umweltvorschriften. Aus Sicht des Klimaschutzes macht es keinen Sinn, wenn die CO2-Emissionen einfach ins Ausland verschoben werden. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Generell sollte man festhalten: Es braucht Innovation und unternehmerischen Mut, um die Welt nachhaltiger zu machen, nicht Bürokratie, Steuern und Abgaben. Falls diese Initiative tatsächlich angenommen würde, so wäre es für eine Investorin oder einen Investor lukrativer, sich einen Privatjet zu kaufen, anstatt das Geld in ein Solarenergieunternehmen zu investieren. Die Ökobilanz würde sich verschlechtern.

Langfristig bezahlt der Mittelstand höhere Steuern

«Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen», sagte einst der frühere deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer. Wie zutreffend diese Erkenntnis auch heute noch ist, zeigt genau diese Initiative. Wegen der Steuerprogression werden Reiche vom Staat heute überdurchschnittlich zur Kasse gebeten: 5 Prozent der Steuerzahler bezahlen 66 Prozent der direkten Bundessteuern. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber auch mein eigener Kanton, der Kanton Zug, sowie die ganze Innerschweiz profitiert stark von eben dieser Steuerprogression. Wenn wir jetzt die vermögenden Unternehmer aus dem Land vertreiben, entsteht ein grosses Loch in der Bundeskasse. Der Bundesrat rechnet mit Steuerausfällen bis zu 3,7 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr. Das bedeutet: Wir alle müssen dieses Milliardenloch stopfen. Am 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat in seiner Botschaft aufgezeigt, wie negativ die Auswirkungen der Erbschaftssteuerinitiative für die Schweiz sind. Dies gilt bereits heute aufgrund ihrer faktischen Vorwirkung. Dabei wird der Fokus in der Botschaft des Bundesrates zahlenmässig primär auf mögliche Wegzüge aus der Schweiz gelegt – auf die Frage von negativen Vorwirkungen auf entgangene Zuzüge wurde bis dato generell wenig eingegangen.

Aus all diesen Gründen empfehle ich dringendst ein NEIN zu dieser gefährlichen Enteignungsinitiative.

Jill Nussbaumer, Kantonsrätin FDP Zug